Regensburg: Arabischer Verein plant Moscheebau – früherer Imam als Top-Gefährder eingestuft

Im März 2009 veröffentlichte das Arabisch-Islamische Kulturzentrum (Al-Rahman-Moschee) Pläne für den Bau einer Moschee im Regensburger Osten.                                       Ein großes Versammlungshaus mit Gebetsraum des Vereins befand sich zu dieser Zeit bereits im Bau: an der Alten Straubinger Straße, nördlich des früheren Zuckerfabrikgeländes.

Zuvor hatte es – im Juni 2008 –  schon einen Zeitungsbericht über die Bauabsichten des Vereins gegeben. Darin war auch angedeutet worden, daß das Arabisch-Islamische Kulturzentrum zusätzlich zu einem Vereinshaus auch noch eine große Moschee  bauen möchte. Bereits seit Herbst 2007 (noch vor der Kommunalwahl) hatte der Verein Gespräche mit der Stadt geführt und sich dabei ursprünglich um ein Grundstück in der Altstadt bemüht.

Im Sommer 2012 nun wollte der Verein bei der Stadt neue Baupläne für eine Moschee einreichen. Zuletzt war von einem Grundstück direkt an der Straubinger Straße gegenüber dem Standort der früheren Zuckerfabrik die Rede,  etwa 150 Meter vom neu errichteten Vereinshaus entfernt: auf dem Areal des nördlichen Rübenhofs, das neu überplant wird.

Regensburg Standort Vereinshaus und Moschee IAKZ

maps.google.de/

Bisher wenig beleuchtet wurde:

Der frühere Imam des Arabisch-Islamischen Kulturzentrums (Al-Rahman-Moschee), der Tunesier Mouldi Ben Ahmed Chaabane, beschäftigte jahrelang die Sicherheitsbehörden, er galt als Top-Gefährder. Sechs weitere Mitglieder der Al-Rahman-Moschee wurden als „äußerst gefährlich“ eingeschätzt.

Chaabane kam 1992 nach Bayern, wo er Asyl erhielt. Seit 1998 ermittelte das Bundeskriminalamt gegen ihn. Das ZDF berichtete im April 2002 über Kontakte Chaabanes zum internationalen Terrorismus. Im Juli 2003 erhielt er wegen seiner diesbezüglichen Verbindungen einen Ausweisungsbescheid der Stadt Regensburg, gegen den er sich gerichtlich zur Wehr setzte. Im Mai 2005 wurde der Bescheid durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt.                                                                                                                                                                                                                                           Da Chaabane, dem sein Status als politischer Flüchtling aberkannt worden war, aber wegen drohender Folter in Tunesien nicht abgeschoben werden konnte, wurde er mit Handyverbot und Meldepflicht in einer Einrichtung für Asylbewerber in Hauzenberg bei Passau untergebracht. Von dort unternahm er im Juni 2005 einen Fluchtversuch und tauchte zeitweilig in Spanien unter. Nach über einem halben Jahr konnte er dann in London festgenommen und im Juni 2006 nach Deutschland überstellt werden, wo er wieder in Hauzenberg/Bayerischer Wald einziehen mußte, da die Rückführung nach Tunesien – unverändert – nicht möglich war.                                                                                                                                                                                                                                                In der Folgezeit versuchte Mouldi Chaabane, die Erlaubnis für eine Unterbringung in der Nähe von Regensburg zu erhalten, wo seine tunesische Frau mit den gemeinsamen Kindern lebte, die ihren Wohnsitz offenbar nicht nach Hauzenberg verlegen wollte.        Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom April 2009 stand das bayerische Innenministerium diesem Ansinnen mit Blick auf Kontakte in Regensburg kritisch gegenüber. Im Juni 2009 wurde bekannt, daß immer noch Mitglieder des Islamisch-Arabischen Kulturzentrums (Al-Rahman-Moschee) unter Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes standen.

Beitrag von „Report München“ in der ARD vom 27.09.2004 (Ausschnitte) :

„Istanbul vor einem Jahr, ein grauenhafter Terroranschlag reißt fast 30 Menschen in den Tod, 450 werden verletzt. Wieder einmal haben Islamisten zugeschlagen: gleich mehrere Terrororganisationen mit Verbindungen zur Al-Qaida bekennen sich zu dem Attentat. Weltweite Trauer – Jubel dagegen in fundamentalistischen Moslemzirkeln – wie in Regensburg – in der Wohnung von Mouldi Ben Ahmed Chaabane. Der 34jährige Tunesier lebt seit 1992 in der Bundesrepublik – als Asylberechtigter – und das, obwohl ihn Behörden gleich mit mehreren radikalislamistischen Organisationen in Verbindung bringen: darunter die in seiner Heimat verbotene En-Nahda-Bewegung, die dort einen Gottesstaat ausrufen will. Allerdings ist ihm selbst die nach Einschätzung deutscher Nachrichtendienste noch zu gemäßigt, wie die report-München vorliegende Dokumente belegen. Seit sieben Jahren ist Chaabane im Visier deutscher Behörden unter dem Verdacht, Falschgeld zu verbreiten, gefälschte Pässe und für einen rätselhaften Zweck eine halbe Million Gasmasken zu beschaffen. Dicht auf seinen Fersen ist neben der Polizei auch der Verfassungsschutz in Bayern. Günter Gold, der Präsident des Verfassungsschutzes Bayern:

„Bei dieser Beobachtung ist auch der Chaabane aufgefallen, als Anhänger der En Nahda und mit seinen Beziehungen zu den verschiedensten anderen Extremisten in Bayern aber auch im europäischen Ausland.“    …

Das BKA, die Bundesanwaltschaft, das Bayerische Landeskriminalamt, das örtliche Polizeipräsidium und an erster Stelle das Landesamt für Verfassungsschutz in München versuchen mit dem Einsatz von V-Leuten und Abhörmaßnahmen das umtriebige Leben des Tunesiers zu dokumentieren – auch als Imam in Regensburger Moscheen, wo auch report München seine Spur aufnimmt. Richtungskämpfe zwischen gemäßigten und radikalen Moslems endeten hier häufig in Schlägereien, die erst mit massiven Polizeieinsätzen unter Kontrolle gebracht werden konnten. Seitdem hat Mouldi Chaabane seine Anhänger in der Al-Rahman-Moschee des arabisch islamischen Kulturzentrums um sich geschart. Dort stoßen die Ermittler auf brisante Details: Zitat: „Chaabane gilt als Kopf einer insgesamt siebenköpfigen Gruppe äußerst gefährlicher Mitglieder der Al-Rahman-Moschee“. …“

 

Der „Focus“ über Mouldi Chaabane am 02.10.2004:

„Auf Staatskosten

Islamist genießt unbehelligt Bayern

Ein Tunesier, der von europäischen Geheimdiensten als „brandgefährlich“ eingestuft wird, lebt laut FOCUS seit Jahren in Regensburg.

Das Bundeskriminalamt ermittelt seit 1998 gegen Mouldi Ben Ahmed C. wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung. Er wird zudem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. In Tunesien gehörte der Verdächtige der radikalen Organisation En-Nahda an, nach seiner Flucht wurde ihm 1992 in Bayern Asylrecht gewährt. Der Knüller: Der 34-Jährige kassiert in Regensburg 2700 Euro Sozialhilfe.

Der Vater von vier Kindern gehört zu den 270 in Deutschland lebenden Radikal-Islamisten, die als „brandgefährlich“ eingestuft werden. Bei den Geheimdiensten Spaniens, Italiens, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands steht C. teilweise in Verdacht des Schmuggels mit Sprengstoff aus Ex-Jugoslawien. Auch soll Geld gewaschen und die Blüten verbreitet haben, so FOCUS. Zudem wird er verdächtigt, Kontaktmann für verschiedene terroristische Gruppierungen zu sein. Am Münchner Flughafen soll er im Mai 2002 den Finanzchef des Osama-bin-Laden-Vertrauten Abu Qatada getroffen haben. Abu Qatada gilt als Statthalter des Terroristenführers bin Landen in Europa. C. bestreitet jedoch alle Vorwürfe.

Bayern Innenminister Günter Beckstein (CSU) und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wollen den Tunesier schnellstmöglich aus Deutschland abschieben. Im November 2003 hatte jedoch das Verwaltungsgericht Regensburg eine Abschiebung abgelehnt. Die nächste Instanz, der Verwaltungsgerichtshof in München wird erst im Frühjahr 2005 endgültig über eine Abschiebung entscheiden.

Solange lebt der Tunesier weiterhin in Regensburg. Sein Anwalt Herbert Schwarzfischer sagte FOCUS: „Ein förmliches Ermittlungsverfahren ist bis heute nicht eingeleitet worden, obwohl bereits 2002 die ersten Vorwürfe erhoben wurden.“ “

 

Das ZDF berichtete bereits am 16.04.2002:

„Tunesische Extremisten, die derAl-Kaida-Organisation nahe stehen, haben in der Vergangenheit zahlreiche Kontakte nach Deutschland gehabt. Dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ liegen Abhörprotokolle des italienischen Sicherheitsdienstes DIGOS vor, nach denen tunesische Verdächtige Dutzende Telefonate mit Festnetz- und Mobilanschlüssen in Deutschland geführt haben. Laut italienischem Geheimdienst ist die tunesische Terrororganisation „Gruppo Combattante Tunisino“ schon seit längerem in Europa aktiv. Überwacht wurde die Mailänder Zelle der tunesischen Terrororganisation. Sie steht nach Erkenntnissen der Fahnder in enger Verbindung mit der Al-Kaida-Organisation von Osama bin Laden. Die Mailänder Zelle hatte Anschläge auf US-Einrichtungen in Italien geplant, unter anderem auf die amerikanische Botschaft in Rom. Eine der maßgeblichen Kontaktpersonen in Deutschland ist der Tunesier Mouldi Chaabane. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat vor vier Jahren gegen ihn wegen seiner Kontakte zu einer extremistischen Organisation im Raum Heilbronn ermittelt. Der Tunesier hatte enge Kontakte zu dem in Deutschland lebenden Studenten Mohamedou ould Slahi, der nach Ansicht der Geheimdienste ein Kurier bin Ladens war. Slahi steht im Verdacht, an den Vorbereitungen für die geplanten Anschläge zu den Jahrtausendfeiern in den USA beteiligt gewesen zu sein. Slahi sitzt momentan in Mauretanien im Gefängnis.“


Aus dem Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2004 (S.177) :

„Das Verwaltungsgericht Regensburg wies am 30. November die Klage des tunesischen Staatsangehörigen Mouldi Chaabane gegen die Aberkennung des Status als Asylberechtigter ab. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hatte mit Bescheid vom 15. April seine Asylberechtigung widerrufen. Begründet wurde der Bescheid mit den Kontakten von Chaabane zum Netzwerk des islamistischen Terrorismus. Im Verlauf des Prozesses konnten Chaabane Kontakte nach Spanien, Italien und Großbritannien bzw. zur tunesischen islamistischen Organisation En Nahda und der islamistisch-fundamentalistischen Gruppierung al-Tauhid nachgewiesen werden. Seine Kontaktpersonen gehören zum Umfeld von Usama Bin Ladin. Chaabane bestritt die Vorwürfe und begründete die Kontakte mit religiösen, freundschaftlichen oder geschäftlichen Interessen. Die nachgewiesenen Kontakte mit den islamistisch-fundamentalistischen Gruppierungen begründen jedoch auch nach Meinung des Verwaltungsgerichts Regensburg die Annahme, dass der Kläger zumindest ein Kontaktmann zwischen verschiedenen terroristischen Zellen und Gruppierungen ist. Zusätzlich leitete der Generalbundesanwalt am 16. November ein Ermittlungsverfahren gegen Chaabane wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ein.“

 

 

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