Regensburg: Macht der Stadtrat am Dienstag den Weg frei für ein ganz besonderes Islam-Zentrum?

Nach jahrelangen Planungen hat die Neubebauung des Areals der früheren Zuckerfabrik begonnen. Das Großprojekt ist eingebunden in ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des Regensburger Ostens mit einer ganzen Reihe weiterer Projekte, die vom Donaumarkt im Westen bis zum „Business-Park“ im Osten reichen (u. a. Schlachthofgelände, Nibelungenkaserne). Nachdem am Standort der früheren Zuckerfabrik bereits die Bauarbeiten aufgenommen wurden, war die Gesamtplanung für die Zukunft des Stadtostens vergangene Woche, am 11.09.2012, Gegenstand einer Pressekonferenz in der Sparkassenzentrale. Dabei sollte das Konzept erstmals in dieser Form öffentlich vorgestellt werden.

Pressekonferenz in der Sparkassen-Zentrale am 11.09.2012
v. l. n. r. : Investor Lambert, Stadt-Planungsreferentin Schimpfermann, Sparkassen-Vorstandsmitglied Dr. Witt, Oberbürgermeister Schaidinger

http://www.idowa.de/lokales/donau-post/artikel/2012/09/12/aufbruch-im-regensburger-osten.html

Am kommenden Dienstag, den 25.09.2012 um 17 Uhr steht nun die            Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 143 für den Nördlichen Rübenhof, die freie Fläche zwischen Straubinger und Alter Straubinger Straße, auf der Tagesordnung einer Sitzung des Stadtplanungsausschußes des Regensburger Stadtrats:                                 https://regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/regensburger-sitzungsdienst/sitzungskalender/63599

Diese soll im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB erfolgen.

Siehe auch „Vorlage – VO/12/7452/61“

und Lageplan  http://srv19.regensburg.de/bi/___tmp/tmp/45081036570872310/570872310/00061952/52-Anlagen/03/BP143Lageplan.pdf !

Das Gelände ist im Flächennutzungsplan derzeit als Industriegebiet dargestellt.           Dieser soll „nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes im Wege der Berichtigung angepasst“ werden, in der Form daß der westliche Teil künftig als Sondergebiet und der östliche als Gewerbegebiet zu gelten hat.                                                                                     Zu Fragen der Finanzierung soll mit dem Investor ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden.

Anvisiert sind ein großes Nahversorgungszentrum, Büros, Räume für freie Berufe und weitere Gewerbebetriebe, sowie eine neue Verbindungsstraße zwischen Straubinger und Alter Straubinger Straße, die später weiter bis zum Auweg führen soll.                             Doch dies ist offenbar nicht alles:

Seit 2009 wurde mehrfach von Plänen eines islamisch-arabischen Vereins zur Errichtung einer großen Moschee auf dem besagten Areal berichtet, zuletzt im Juni 2012.                    In der Vorlage für den Stadtrat heißt es nun zum Ziel des Bebauungsplans, über den am 25.09.2012 abgestimmt werden soll, u. a.:                                                                      „Außerdem sollen noch Anlagen für kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke … ermöglicht werden.“

Offenbar hat dieser Bebauungsplan, der kurz davor steht beschlossen zu werden, mit einer solchen Formulierung zum Ziel, Baurecht zu schaffen für die Errichtung der erwähnten Moschee.

Für diese dürfte demnach ein Standort im östlichen Teil des Areals (an der Bahnlinie Regensburg-Hof) vorgesehen sein. Die Mittelbayerische Zeitung berichtete im Jahr 2009 über Planspiele für einen Moscheebau direkt an der Straubinger Straße, also in der Südostecke des Nördlichen Rübenhofs (in der Karte blau gekennzeichnet). Ob das Vorhaben nun dort umgesetzt werden soll, oder aber nordöstlich davon (in der Karte rot gekennzeichnet) ist bisher nicht bekannt geworden.

Doch der Verein des „Islamisch-Arabischen Kulturzentrums“ lenkte bereits die Aufmerksamkeit mehrerer Sicherheitsbehörden auf sich:

Sein früherer Imam war der als Top-Gefährder eingestufte Tunesier Mouldi Chaabane, der bis 2005 in Regensburg lebte und dem Kontakte zum Netzwerk des internationalen Terrorismus nachgewiesen wurden. Er soll im Jahr 2004 Mittelpunkt einer siebenköpfigen Gruppe äußerst gefährlicher Mitglieder der Al-Rahman-Moschee (so der Versammlungsort des Vereins) gewesen sein.

Über ihn berichtete am 27.09.2004 der „Report München“ in der ARD. Hier das Video:

http://www.youtube.com/watch?v=VQ1Nd3FHEq4

 

Einem damaligen Zeitungsbericht zufolge standen auch im Jahr 2009 noch Mitglieder des Vereins unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Bundesweit namentlich bekannt wurde eine weitere Person, die früher in Regensburg gelebt hat und dort Kontakte im islamistischen Umfeld unterhalten haben dürfte:
Ibrahim Raschid, ein nordirakischer Kurde. Dieser zog 2002 nach Niedersachsen, wurde 2006 festgenommen und 2008 wegen Werbung für eine ausländische Terrorgruppe über das Internet zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt.

Der Verein, dessen Imam Mouldi Chaabane war, könnte nun offenbar die Chance erhalten, auf dem Nördlichen Rübenhof eine große Moschee zu errichten.

Südlich der Straubinger Straße rollen schon die Bagger. Dort soll das sog. „Candis-Projekt“ mit über 500 Wohnungen verwirklicht werden. Daran beteiligt sind die Lambert Wohnbau GmbH, die Joseph-Stiftung, BayernCare, die Stadtbau und der Investor Schmack. Geplant sind dabei auch ein Seniorenwohnzentrum, Studentenappartements, ein Kinder- und ein Ärztehaus. Die neuen Bewohner sollen auf dem Nördlichen Rübenhof zum Einkaufen gehen.

In südöstlicher Richtung liegt der Stadtteil „Hohes Kreuz“, der als sozialer Brennpunkt gilt. Insbesondere dort erhofft man sich von der Entwicklung des ehemaligen Zuckerfabrikgeländes einen Beitrag zur Aufwertung des ganzen Regensburger Ostens.

maps.google.de/

Der Öffentlichkeit dürfte kaum bekannt sein, vor welcher Entscheidung die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses des Regensburger Stadtrats am kommenden Dienstag stehen. Daß mit der Aufstellung des Bebauungsplans in der vorgelegten Form Baurecht geschaffen wird, das die Errichtung einer großen Moschee des „Islamisch-Arabischen Kulturzentrums“ mit seinen erwähnten Verbindungen möglich macht.

Dieses besitzt schon ein neues großes Gebets- und Versammlungshaus in der Alten Straubinger Straße (Hausnr. 33, in der Karte durch Pfeil gekennzeichnet). Doch damit nicht genug. Der Verein möchte zusätzlich eine Moschee bauen. Die Pläne sind auf der Internetseite eines Architektenbüros zu sehen:

coopia.de/

Ermöglicht werden soll dies auch durch Zuwendungen aus der arabischen Welt. Eine besondere Rolle spielt dabei offenbar ein in Regensburg praktizierender Kinderchirurg, der von den Familien seiner Patienten mit Spenden bedacht wird.

Sind die Auswirkungen eines solchen islamischen Großbaus auf die geschichtsträchtige Donaustadt und ihren Osten genug bedacht worden?

Welchen Einflüssen werden die muslimischen Bewohner Regensburgs in Zukunft ausgesetzt sein,  wo eine weitere Moschee – ebenfalls im Osten – bereits als Plattform für salafistische Aktivitäten Schlagzeilen macht?

Wie steht es um die Information der Bürger?

Soll in diesem besonderen Fall auf die üblicherweise vorgesehene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB tatsächlich verzichtet werden? Anders als beim Bebauungsplan Nr. 101 für das Candis-Projekt auf der Südseite der Straubinger Straße? Und anders als bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 147 für den nördlich der Alten Straubinger Straße gelegenen Bereich?

Erhält die Öffentlichkeit zuvor keine Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung? Soll die Sache wirklich erst nach außen getragen werden, wenn der Beschluß im Stadtratsausschuß bereits gefallen ist, wie der Vorlage zu entnehmen ist?

Machen sich Bürgermeister, Stadträte und Investoren die Tragweite der anstehenden Entscheidungen ausreichend bewußt?

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